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Frage vom 30. 6. 2003 | 08:01 Von Status: Frischling (33 Beiträge, 0x hilfreich) Wie lange dauert es, bis ein Haftbefehl ausgeschrieben ist? Hallo, können sie mir sagen, wie lange es dauert, bis ein Haftbefehl ausgeschrieben ist. Oder kommt es nur darauf an, wie schnell die Gerichte sind. freundliche Grüße, Martina # 1 Antwort vom 30. 2003 | 10:12 Von Status: Unparteiischer (9878 Beiträge, 1407x hilfreich) Guten Morgen Martina, ein Haftbefehl wird von einem Richter z. B. Wie lange dauert es bis ein haftbefehl vollstreckt wird der. auf Antrag der Staatsanwaltschaft ausgestellt. Dieser kann nach Ausstellung sofort vollstreckt werden. Mit freundlichen Grüßen, # 2 Antwort vom 30. 2003 | 18:12 Hallo Bobo, danke für die schnelle Antwort!! Ich habe schonmal bei der hiesigen Polizeidienstelle nachgefragt, da sind noch keine Daten angekommen. Die haben gesagt, daß es ein wenig dauert, bis der Haftbefehl erscheint.?? liebe Grüße, Martina # 3 Antwort vom 30. 2003 | 19:42 Hallo Martina, nun, wenn das Gericht sich mit der Ausstellung des Haftbefehls so viel Zeit lässt, dann ist keine Gefahr im Verzug.
Andreas 19. 09. 2006, 15:23 Hallo, ich glaube, mich erinnern zu können, daß ein Haftbefehl zur EV-Abnahme in der Regel nur für sechs Monate erlassen wird. Dummerweise finde ich die passende Vorschrift nicht. Kann mir jemand sagen, wo ich die Regelung finde, wie lange ein Haftbefehl vollstreckbar ist? Was passiert übrigens in folgendem Fall: Gegen den Schuldner wird ZV-EV-Auftrag erteilt. Sachpfändung ist erfolglos, EV-Verf. wird eingeleitet, EV-Abgabe wird verweigert, es ergeht Haftbefehl. Schuldner verspricht glaubhaft Ratenzahlungen, Auftrag wird zurückgenommen. Es kommen ein paar Raten sporadisch rein, immer wieder Erinnerungen nötig, nach ca. 8 1/2 Monaten und nur wenigen gezahlten Raten erteilen wir erneuten ZV-EV-Auftrag. GV weist jetzt darauf hin, es hätte die Vollstreckung des alten Haftbefehls zur EV-Abnahme beauftragt werden müssen. Wie lange dauert es bis ein haftbefehl vollstreckt wild world. Ich bin der Meinung, dem steht § 185 a Abs. 2 b) GVGA entgegen: Im Regelfall sollen seit dem Tag des bescheinigten erfolglosen Vollstreckungsversuchs nicht mehr als sechs Monate vergangen sein.
Denn der Gläubiger hat mit der Antragstellung alles getan, was ihm möglich ist, und er soll keinen Nachteil wegen der Dauer des Verfahrens erleiden. Befindet sich der nicht auskunftswillige Schuldner daher bereits in Strafhaft, hat der Gerichtsvollzieher, wenn bei voraussichtlichem Ende dieser Haft die Vollstreckung des Haftbefehls noch statthaft ist, in entsprechender Anwendung des Abs. 1 den Schuldner nachzuverhaften und zu veranlassen, dass die Justizvollzugsanstalt die Überhaft notiert (vgl. Wie sieht ein haftbefehl bei schulden aus?. § 146 Abs. 3 GVGA). 3 Dagegen ist nach Fristablauf kein erneuter Haftantrag mehr zulässig. Für die Vollstreckung des Haftbefehls in der Wohnung des Schuldners zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen ist eine besondere Anordnung des Amtsrichters erforderlich (BGH Vollstreckung effektiv 2005, 43 = NJW-RR 2005, 146). Ist der Schuldner auf die Vorladung des Gerichtsvollziehers freiwillig in dessen Geschäftszimmer erschienen, darf dieser von dem Haftbefehl nur dann Gebrauch machen, wenn der Schuldner wieder geht und keine Bereitschaft zeigt, die eidesstattliche Versicherung abzugeben.
Der Haftbefehl ist Hinblick auf den Tatvorwurf nicht unverhältnismäßig, das heißt die Sicherung des Strafverfahrens kann nicht durch andere Mittel wie z. B. Kautionszahlung, Meldeauflagen oder die Passabgabe erreicht werden. Der Beschuldigte ist auf der Flucht oder es besteht Flucht-, Wiederholungs- oder Verdunkelungsgefahr Da ein Haftbefehl einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte des Beschuldigten darstellt, muss der Richter immer auch die Verhältnismäßigkeit zwischen dem Haftbefehl und der begangenen Straftat beachten. Dazu zählt die Schwere des Eingriffs in die Lebenssphäre des Beschuldigten und auch seinen Gesundheitszustand zu berücksichtigen. Gründe für einen Haftbefehl Der Haftgrund der Flucht besteht, wenn der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält. Fluchtgefahr bedeutet, dass bestimmte Tatsachen vorliegen, die eine Flucht als nachvollziehbar erscheinen lassen. Zivilrechtlicher Haftbefehl - Ihr Anwalt Hamburg - Rechtsanwälte Lauenburg & Kopietz. Bei der Verdunklungsgefahr müssen bestimmte Tatsachen für den Verdacht vorliegen, dass der Beschuldigte in unzulässiger Weise auf Beweismittel, Zeugen oder Sachverständige einwirkt oder andere zu solchem Verhalten veranlasst.
Viele Menschen sind der Meinung, dass Schuldner, die ihre Verbindlichkeiten nicht begleichen, ins Gefängnis kommen können. Allein wegen dem Nichtbezahlen von Rechnungen oder Kreditraten kommt in Deutschland jedoch niemand ins Gefängnis. Ein Haftbefehl wegen Schulden kommt nur in drei Fällen in Betracht. 1. Haftbefehl wegen Schulden - drei Szenarien Im bundesdeutschen Recht ist eine Freiheitsstrafe oder ein Haftbefehl wegen Schulden nicht vorgesehen. Allerdings bezieht sich diese Gesetzeslage nur auf die Verbindlichkeiten selbst – in bestimmten Situationen müssen Schuldner trotzdem mit einer Haftandrohung und auch mit ihrer Vollstreckung rechnen. Im Einzelnen handelt es sich dabei um die folgenden Szenarien: Eine Ersatzfreiheitsstrafe kommt in Betracht, wenn die Bezahlung einer Geldstrafe oder eines Bußgeldes nicht erfolgt. Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher laut ZPO. Schuldner, die trotz Aufforderung keine Vermögensauskunft abgeben, können per Haftbefehl dem Gerichtsvollzieher vorgeführt werden oder in Erzwingungshaft genommen werden.
Die waren da aber schon vergangen. Selbst wenn der Haftbefehl noch vollstreckbar wäre, läge doch ein Verstoß gegen § 185 a Abs. 2 b) GVGA vor? Für mich heißt das: Die EV kann wegen zu alter Fruchtlosigkeitsbescheinigung nicht mehr abgenommen werden. Wie seht Ihr das? Gast #2 19. 2006, 15:42 § 913 ZPO Die Haft darf die Dauer von sechs Monaten nicht übersteigen. Nach Ablauf der sechs Monate wird der Schuldner von Amts wegen aus der Haft entlassen. Anja66 Foren-Praktikant(in) Beiträge: 15 Registriert: 10. Wie lange dauert es bis ein haftbefehl vollstreckt wird wohnen in europa. 08. 2006, 17:09 #3 19. 2006, 15:46 Hallo Andreas, ich war auch immer der Meinung, dass man aus einem Haftbefehl nur sechs Monate vollstrecken kann. Allerdings handhabt das unser Vollstreckungsfachanwalt hier anders und bisher hatten wir noch keine Probleme damit, will sagen, bisher hat noch kein GV die Durchführung verweigert. Der von Claudine zitierte Satz spricht meiner Meinung auch nicht dagegen, weil dort die Dauer der Haft und nicht die Dauer bis zum evtl. Ablauf eines Haftbefehls geregelt ist.